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• 02. Februar 2019 — Bürgerbeteiligung gestärkt – SPD, Linke und Grüne gescheitert

  Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 hat das Landesverwaltungsamt die Auffassung der Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis bestätigt, dass die im September auf Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/​ Die Grünen gefassten Beschlüsse zur Neugliederung des Stadtgebietes und der damit verbundenen Schaffung neuer Orts-/​ Stadtteile rechtswidrig waren.

  Wer mit Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie wirbt, aber das Gegenteil praktiziert, muss sich über die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht wundern. Wer weder Bürgerinnen und Bürger nach ihren Wünschen und Ideen befragt, noch sie in die Entscheidungsprozesse rechtzeitig aktiv einbezieht, macht sich selbst unglaubwürdig und missachtet jegliches Verständnis von Bürgernähe und Dialog.
  Wenn statistische Bezirke zur Grundlage einer Neuordnung der Ortsteile werden sollen, wenn die Bedeutung des Stadtrates faktisch verringert werden soll, dann ist offensichtlich, dass die Sache nicht zu Ende gedacht wurde.
  Die Ortsteile gehen auf Eingemeindungen von Dörfern zurück. Sie erhalten und stiften Identität, bereichern die Stadt. Die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte leisten eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit zum Wohl »ihres« Ortsteils im Gesamtgefüge Weimars. All das kann man weder von oben verordnen noch beliebig aus dem statistischen Boden stampfen.

  Dr. Peter Krause Prof. Dr. W. Hölzer
  CDU Weimar weimarwerk bürgerbündnis e.V.

  weimarwerk