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• 23. November 2020 — Endlich handeln und entscheiden!

  

  Im vollen Verständnis für die gegenwärtige Situation und die damit einhergehenden strengen Regeln, stellt sich dennoch die Frage, nach gutem und klugem politischen Handeln und Entscheiden im Sinne der Bevölkerung.

  Die Stadt hat in ihrem Zuständigkeitsbereich entschieden, den Weihnachtsmarkt abgesagt und trotz allem versucht mit dem erweiterten Wochenmarkt eine kleine Alternative zu schaffen. Die Landesregierung und sie tragenden Fraktionen tun dies leider bisher nicht.
  Warum kann die Landespolitik nicht einfach sagen: Auf Grund der Einschränkungen werden den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens Rahmenbedingungen gegeben, für das was machbar ist.
  Und machbar ist ohne Weiteres den Handelsunternehmen zu ermöglichen die Geschäfte an einem oder mehreren Sonntagen in der Vorweihnachtszeit zu öffnen – natürlich freiwillig und unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Warum wird nicht auf die Verantwortung des Einzelnen gebaut? Wir sind überzeugt, dass im Fall der Freiwilligkeit jedes Handelsunternehmen für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter die beste und einvernehmliche Lösung finden wird.
  Bezüglich der Corona-Lage würde dies eine Entspannung bringen, Einkäufe finden nicht im Internet statt, sondern lokal, stärken die Wirtschaft und Verteilen das Kaufinteresse vor Ort auf sieben Tage in der Woche.

  Und nicht zu vergessen, wir reden zurzeit intensiv über die Entwicklung unserer Städte der nächsten Jahre. Der strukturelle Wandel ist in den Innenstädten längst angekommen. Der Online-Handel boomt. Wenn nicht jetzt aktiv gegen diesen Trend gesteuert wird und zusätzlich resultierend aus der derzeitigen Situation Gaststätten und Händler ihre Geschäfte aufgeben müssen, werden wir nicht mehr über verkaufsoffene Sonntage diskutieren müssen, weil es keine Geschäfte mehr geben wird, die diese nutzen können.

  Wir fordern den Oberbürgermeister auf, proaktiv der Landesregierung und den Vertretern der Landespolitik entgegenzutreten.
  Wir fordern die Landesregierung auf, endlich eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Sonntagsöffnung der Läden in der Vorweihnachtszeit zu schaffen.
  Die Zeit drängt! Woche um Woche vergeht und keinerlei Bewegung ist in Sicht. Man wird das Gefühl nicht los, dass die Landesregierung hier auf Zeit spielt – mit allen Konsequenzen!

  Für die Fraktion
  weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten
  Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

  weimarwerk