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21. März 2019 — Eingeholt!
Leider ist nun eingetreten, was CDU und weimarwerk befürchtet haben. Der zuständige Landesminister Hoff (Linke) stellt in einem Brief an den Oberbürgermeister klar, dass die Stadt Weimar selbstverständlich das Museum für Ur- und Frühgeschichte in der Stadt halten kann und die ursprüngliche Sammlung als Leihgabe selbstverständlich durch das Land zur Verfügung gestellt wird. Dankenswerterweise hat Herr Hoff auch gleich eine Kostenrechnung aufgestellt: Ergebnis: das Museum kostet in städtischer Trägerschaft mindestens 1 Mio. Euro pro Jahr.
Bei allem Respekt für das Museum und das Engagement dafür, Weimar kann sich kein weiteres Museum in städtischer Trägerschaft leisten. Das Museum muss als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes in Weimar erhalten bleiben.Und auch der »windelweiche« Kulturstadtvertrag, von damaligen OB Wolf und SPD hoch gelobt und gepriesen, von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat beschlossen, holt die Stadt Weimar nun ein. Lediglich in einer Protokollnotiz zum »Vertrag« wird formuliert, dass für ein zukünftiges archäologischen Landesmuseums auch Weimar als Standtort geprüft wird und dies gemeinsam erörtert wird, ohne weitere verpflichtende Aussagen des Landes zum Erhalt des Museums. Auch dies haben CDU und weimarwerk bei Beschlussfassung des Kulturstadtvertrages formuliert bzw. Änderungen gefordert.
In erster Linie sind nun die Vertreter der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat gefordert, für unsere Stadt Klarheit zu schaffen. Das Museum gehört als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes mit entsprechender Finanzierung des Landes nach Weimar!CDU und weimarwerk werden darüber hinaus zur Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, der den Oberbürgermeister beauftragt den Kulturstadtvertrag in Abstimmung mit der Landesregierung so zu überarbeiten, dass Weimar und seine kulturellen regionalen und überregionalen Institutionen am Standort tatsächlich langfristig gesichert sind und insbesondere im Punkt Museum für Ur- und Frühgeschichte entsprechend zu ergänzen. Nur so ergibt ein Kulturstadtvertrag Sinn und einen echten Mehrwert für Weimar.
Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU WeimarProf. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.weimarwerk
21. März 2019 — Erhalt des Museums als Landesmuseum
Leider ist nun eingetreten, was die Stadtratsfraktionen CDU und weimarwerk befürchtet haben. Der zuständige Landesminister Hoff (Die Linke) stellt in einem Brief an den Oberbürgermeister klar, dass die Stadt Weimar selbstverständlich das Museum für Ur- und Frühgeschichte in der Stadt halten könne und die ursprüngliche Sammlung als Leihgabe durch das Land zur Verfügung gestellt werde. Der Minister hat dafür eine Kostenrechnung aufgestellt: Ergebnis: das Museum koste in städtischer Trägerschaft mindestens 1 Mio. Euro pro Jahr.
Bei allem Respekt für das Museum und das Engagement dafür, Weimar kann sich kein weiteres Museum in städtischer Trägerschaft leisten. Das Museum muss als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes in Weimar erhalten bleiben.
Und auch der windelweiche »Kulturstadtvertrag«, von damaligen OB Wolf und SPD gelobt und gepriesen, von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat beschlossen, holt die Stadt Weimar nun ein. Lediglich in einer Protokollnotiz wird formuliert, dass für ein zukünftiges archäologischen Landesmuseums auch Weimar als Standort geprüft wird und dies gemeinsam erörtert wird, ohne weitere verpflichtende Aussagen des Landes zum Erhalt des Museums. Auch dies haben CDU und weimarwerk bei Beschlussfassung des sogenannten Kulturstadtvertrages kritisch angemerkt und entsprechende Änderungen gefordert.
In erster Linie sind nun die Vertreter der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat gefordert, für unsere Stadt Klarheit zu schaffen. Das Museum gehört als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes mit entsprechender Finanzierung des Landes nach Weimar!CDU und weimarwerk werden zur Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, der den Oberbürgermeister beauftragt, den Kulturstadtvertrag in Abstimmung mit der Landesregierung so zu überarbeiten, dass Weimar und seine kulturellen regionalen und überregionalen Institutionen am Standort tatsächlich langfristig gesichert sind und insbesondere den Punkt Museum für Ur- und Frühgeschichte entsprechend zu ergänzen.
Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU WeimarProf. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.weimarwerk
14. März 2019 — Es gehört nach Weimar!
Das Museum für Ur- und Frühgeschichte wurde in Weimar gegründet. Es gehört nach Weimar! Die Stadtratsfraktion CDU und weimarwerk haben rechtzeitig, mehrfach, ohne unangemessene Polemik, aber in aller Deutlichkeit auf diesen Sachverhalt hingewiesen und seit dem Sommer 2017 in erster Reihe aktiv für den Verbleib des Museums in Weimar, und zwar in Landesträgerschaft gestritten.
Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung des Fördervereins, der von Mitgliedern beider Fraktionen auch persönlich getragen wird. Im Stadtrat war bereits einstimmig – das heißt mit Zustimmung aller Fraktionen, der FDP und des »Piraten« – ein entsprechender Antrag verabschiedet worden. Mit Verwunderung stellen wir allerdings zunehmend fest, dass ausgerechnet SPD und Bündnis90/ Die Grünen daraus Kampagnen ins Leben rufen, die die Ursache des Problems verschleiern. Denn die Gefahr für das Weimarer Museum geht von der rot-rot-grünen Landesregierung aus. Beide Fraktionen sind zusammen mit der Linken in der Regierungsverantwortung. Mitglieder des Landtages der Regierungsfraktionen engagieren sich dankenswerterweise im neuen Förderverein. Sie hatten allerdings die Möglichkeit, bereits gegen den Standort Weimar gerichteten Überlegungen der Landesregierung frühzeitig abzuwehren. Sogar der Thüringer Ministerpräsident distanzierte sich unterdessen von solchen Absichten. Allein durch dieses unklare Situation und widersprüchliche Aussagen im politischen Erfurter Echoraum (wer was warum will?) ist das Problem neu entstanden.
In der Stadtratssitzung konnte der Eindruck entstehen, nur CDU und Weimarwerk vertrauten noch auf das Wort des MP. Aufrufe zum Bürgerprotest gegen die Landesregierung sollten um der Redlichkeit willen beim Namen nennen, wer die Verantwortung für das Problem trägt und mitträgt, wer diese Verantwortung aus welchen Gründen und mit welchem Ziel nicht rechtzeitig wahrgenommen hat.
Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU WeimarProf. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.weimarwerk
23. Februar 2019 — Baumstarke Stadt
Für die Stadtratssitzung am 06. März haben wir einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung beauftragt, ein Patenschafts-Programm für Bäume zu beleben und entsprechend zu bewerben, um es deutlich in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Dabei soll eine Patenschaft für Neupflanzungen in öffentlichen Parks, an Straßen, auf Plätzen sowie auf städtischen Friedhöfen möglich sein und eine Baumpatenschaft soll jederzeit in Absprache mit den städtischen Ämtern begründet werden können. Vorschläge zur konkreten Umsetzung wären z.B.: bei Spenden unterhalb 250 Euro erfolgt die entsprechende Eintragung der Patenschaft in das städtische Baumkataster, ab einer Spende von 250 Euro erhält der Patenbaum zusätzlich eine Stele, versehen mit einem Schild, auf dem der Name des Baumes und eine persönliche Widmung des Paten graviert sind. Darüber hinaus erhält der Baumpate ein ansprechend gestaltetes Zertifikat (z.B. in Kooperation mit der Bauhaus-Universität) mit dem Text der Widmung, dem Lageplan und der Beschreibung des Patenbaumes. Und als Start des Patenschafts-Programms sollen für die Neupflanzungen bei der Gestaltung des Vorplatzes zum neuen Bauhaus-Museum gezielt Baumpaten gesucht werden. Wir sind davon überzeugt, dass solch ein Patenschafts-Programm zur Pflanzung von Bäumen die Identifikation der Bürger mit ihrem Umfeld stärkt und somit dem zunehmenden Schwund innerstädtischen Stadtgrüns entgegenwirken kann. Denn nicht zuletzt tragen Bäume wesentlich zum Wohlbefinden und zu einer lebenswerten Stadt bei.
Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzerweimarwerk
02. Februar 2019 — Bürgerbeteiligung gestärkt – SPD, Linke und Grüne gescheitert
Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 hat das Landesverwaltungsamt die Auffassung der Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis bestätigt, dass die im September auf Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen gefassten Beschlüsse zur Neugliederung des Stadtgebietes und der damit verbundenen Schaffung neuer Orts-/ Stadtteile rechtswidrig waren.
Wer mit Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie wirbt, aber das Gegenteil praktiziert, muss sich über die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht wundern. Wer weder Bürgerinnen und Bürger nach ihren Wünschen und Ideen befragt, noch sie in die Entscheidungsprozesse rechtzeitig aktiv einbezieht, macht sich selbst unglaubwürdig und missachtet jegliches Verständnis von Bürgernähe und Dialog.
Wenn statistische Bezirke zur Grundlage einer Neuordnung der Ortsteile werden sollen, wenn die Bedeutung des Stadtrates faktisch verringert werden soll, dann ist offensichtlich, dass die Sache nicht zu Ende gedacht wurde.
Die Ortsteile gehen auf Eingemeindungen von Dörfern zurück. Sie erhalten und stiften Identität, bereichern die Stadt. Die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte leisten eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit zum Wohl »ihres« Ortsteils im Gesamtgefüge Weimars. All das kann man weder von oben verordnen noch beliebig aus dem statistischen Boden stampfen.Dr. Peter Krause Prof. Dr. W. Hölzer
CDU Weimar weimarwerk bürgerbündnis e.V.weimarwerk